Tschechiens neuer Außenminister gegen "Zentrum gegen Vertreibungen

er neue tschechische Außenminister Alexandr Vondra hat den Plan eines "Zentrums gegen Vertreibungen" in Berlin als kontraproduktiv für die tschechischen Beziehungen mit Deutschlands kritisiert. "Dieses Projekt und die derzeitige Ausstellung ("Erzwungene Wege") sind keine Schritte, um die internationale Atmosphäre bedeutend zu verbessern", sagte Vondra der Prager Zeitung "Pravo" in einem Gespräch, das am Dienstag veröffentlicht wurde. Tschechien werde sich an einem solchen Zentrum nicht beteiligen, unterstrich der parteilose Minister: "Wir möchten uns in den bilateralen Beziehungen an jenem Gemeinsamen orientieren, was Basis sein kann für eine künftige Zusammenarbeit." Bereits am Montag hatte Vondra den tschechischen Ex-Premier Jiri Paroubek dafür kritisiert, dass er im Namen seiner Partei die Errichtung eines US-amerikanischen Raketenabwehrstützpunkts in Tschechien abgelehnt hat. Vondra erklärte, dass der Parteichef der tschechischen Sozialdemokraten damit die langfristige Orientierung der tschechischen Außen- und Sicherheitspolitik gefährde. Vondra war am Montag zum Außenminister der konservativen Minderheitsregierung von Ministerpräsident Mirek Topolanek ernannt worden.

Quelle: Tsch. Rundfunk

Kommentar der Redaktion: Die neue ODS-Regierung in Tschechien scheint ihrer antieuropäischen Politik treu zu bleiben und will es vermutlich der ganzen Welt auch klar zeigen. Als es einen Tag im Amt nichts besseres und dringendes wäre als eine Ausstellung in Berlin zu verurteilen oder die amerikanischen Raketen nach Tschechien zu bringen. Warten wir ab wie es nach 30 Tagen mit dieser Regierung aussieht, wenn sie um Zustimmung des tsch. Parlaments bitten muss, wo es überhaupt keine Mehrheit für die notwendigen 101 Stimmen gibt.